Die Fraktion SVP nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Finanzkommission (FiKo) nun wieder vollzählig ist und operativ wirken kann. Die Fraktion wünscht Adrian Knaup viel Erfolg in seiner Funktion als FiKo-Präsident!
Mit Erstaunen stellt die SVP-Fraktion fest, dass der Gemeinderat nach einjährigen Verhandlungen gerade einmal ein Plus von CHF 4000 (netto) erzielt hat beim Verkauf des Ferienhauses im Zentrum von Ftan – und das in einem Immobilienboom-Jahr. Das Resultat ist wirklich keine Ruhmestat des dafür verantwortlichen Gemeinderats. Aber lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende: In diesem Sinne wird die Fraktion SVP dem Verkauf mit wenig Begeisterung zustimmen.
Die SVP-Fraktion unterstützt das Kreditbegehren für die Erstellung des Regenbeckens «Kloster». Die Gemeinde ist vom Kanton verpflichtet, dieses Rückhaltebecken für Starkregenereignisse zu bauen. Die Fraktion SVP lobt die zuständige Gemeinderätin für die vorbildliche, transparente Darstellung der Folgekostenabschätzung im Kreditbegehren. Einen Wermutstropfen gibt es allerdings: Sind die CHF 200’000, die für die Verschiebung der rostigen «Haifischzähne» budgetiert sind, wirklich nötig fragt sich die Fraktion SVP.
Die Fraktion SVP ist enttäuscht, dass der Gemeinderat weiterhin am Wettinger Weinbau festhalten will. Es ist doch keine Aufgabe der Gemeinde Wettingen, Wein zu produzieren. Jahrelang verursachte der Wettinger Weinbau Defizite, die insgesamt in die Hunderttausende von Franken gehen. Und jetzt wird plötzlich ein «Gewinn» ausgewiesen – natürlich ist das ein buchhalterischer Trick, weil die Gemeinde den eigenen Wein internen Abnehmern teurer verrechnet als wenn man ihn im Volg kaufen würde. Bei einer Vollkostenrechnung käme heraus, dass wir beim Weinbau massiv drauflegen.
Leider lehnt der Gemeinderat das Postulat von Martin Bürlimann, Mitglied der SVP-Fraktion, ab. Es sah vor, bei Kenntnisnahme-Geschäften im Einwohnerrat in Zukunft eine Abstimmung durchzuführen. Damit hätte der Rat seine Haltung deutlicher und transparenter als bisher äussern können.