Volkswillen beachten
Die Fraktion SVP ist enttäuscht, dass der Wettinger Gemeinderat nach dem klaren Nein in der Volksabstimmung Ende November 2022 für die Neuauflage des Budgets keine Einsparungen vorgenommen hat. Es ist klar, dass man in wenigen Wochen kein gänzlich überarbeitetes Budget erwarten darf; aber ein, zwei Sparmassnahmen in Bereichen, die «einschenken» – das wäre nach Einschätzung der SVP-Fraktion schon möglich gewesen.
Die Fraktion SVP hält dem Gemeinderat aber zu Gute, dass er den Volkswillen beachtet und ein Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 95% vorlegt. Der Gemeinderat weist in seiner Argumentation für einen gleichbleibenden Steuerfuss nach, dass eine Steuerfusserhöhung unnötig ist. Die Fraktion SVP wird dem Antrag des Gemeinderats deshalb zustimmen.
Überhaupt kein Verständnis hat die SVP-Fraktion dagegen für den seltsamen Antrag der
Finanzkommission (Fiko), die den Steuerfuss um ein Prozent erhöhen will. Die Mehrheit der Fiko missachtet damit den Willen des Volkes, das eine Steuerfusserhöhung sehr deutlich abgelehnt hat. Warum stellt die Fiko diesen sonderbaren Antrag? Will sie damit das Budget 2023 bewusst sabotieren, um eine Entscheidung des Regierungsrates zu erzwingen?
Für die kommenden Jahre erwartet die Fraktion SVP vom Gemeinde- und Einwohnerrat endlich eine konsequente Finanzpolitik, basierend auf einer Verzichtsplanung sowie einer Priorisierung der Ausgaben nach dem Grundsatz, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen.