Das Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Neu-, Feld-, Alpen- und Austrasse ist in der Fraktion SVP unbestritten. Die Kanalisation ist in diesem Bereich überlastet und aufgrund der Tiefe, die Leitungen liegen rund 7 Meter unter Strassenniveau, kostet die Sanierung mehr. Was die Fraktion aber nicht versteht ist, dass auch bei dieser Strassensanierung mehrere zehntausend Franken zusätzlich ausgegeben werden für ein paar Parkbänkli und Bäumli. Einmal mehr wird in Wettingen Geld ausgegeben für Wünschbares, das nicht notwendig ist.
Auch die Kreditabrechnung für die Ersatzanschaffung eines Pionierfahrzeugs (PIF) für die Feuerwehr Wettingen genehmigt die SVP-Fraktion. Es zeigt sich nun, dass es richtig war, dass damals der Kürzungsantrag von CHF 20’000 durch die Finanzkommission im Einwohnerrat durchgekommen ist. Die Feuerwehr konnte das PIF jetzt nämlich genau so beschaffen, wie die Gemeinde ursprünglich wollte, einfach CHF 20’000 günstiger, als die Gemeinde dies wollte. Hätte es den Kürzungsantrag nicht gegeben, so wäre das Fahrzeug einfach um die entsprechenden CHF 20’000 teurer beschafft worden, weil die gesprochene Summe dann für anderes Wünschbares, aber nicht notwendiges ausgegeben worden wäre.
Die Motion zur Einführung einer Vertretungsregelung für Mitglieder des Einwohnerrats stösst bei der Fraktion SVP auf Skepsis. Einerseits ist es für die Fraktionen von Vorteil, wenn sie aufgrund einer Absenz ihr volles Stimmrecht ausüben können. Andererseits ist die Motion kompliziert in der Umsetzung und ein Jekami in der Politik nicht sinnvoll. Auch bezweifelt die Fraktion, ob eine Stellvertretungslösung die zu hohe Fluktuation im Einwohnerrat wirklich zu bremsen vermag. Was zudem gar nicht geht ist, dass Abwesenheit wegen Militärdienst bei den möglichen Gründen für eine Vertretung nicht genannt wird.
Der Gemeinderat will das Postulat zur Begrenzung der Nettoschulden auf max. CHF 6’000/Einwohner entgegennehmen. Die Fraktion SVP weist darauf hin, dass sie vor einigen Jahren eine Schuldenbremse einführen wollte, als die Gemeinde bei CHF 2500/Schulden pro Kopf war. Passiert ist damals nichts…