Von Zitronen und Containern
Der Zufall will es, dass der Einwohnerrat an der gleichen Sitzung über das Budget des Jahres 2024 befinden wird und ein Kreditbegehren über CHF 3’315’000 zum Bau eines weiteren, kurzfristig zu planenden Schulprovisoriums bewilligen muss – dieses Mal in der Schulanlage Altenburg.
Beide Traktanden zeigen zusammen schön auf, was in der Wettinger Politik zurzeit falsch läuft: Man beklagt die schlechte Finanzlage, zitiert beim Budget die sprichwörtlichen «ausgepressten Zitronen» und investiert gleichzeitig einen Millionenbetrag in ein teures und nicht nachhaltiges Schulprovisorium. Dies, weil eine langfristige Schulraumplanung – obwohl seit Jahren eingefordert – auch im Herbst 2023 nicht existiert. Und deshalb immer wieder mit teuren Schnellschüssen fehlender Schulraum provisorisch beschafft werden muss.
Der SVP-Fraktion hat der zu wenig transparente Traktandenbericht für das Container-Provisorium über 3.315 Millionen Franken in der Schulanlage Altenburg nicht gefallen. (Ein Traktandenbericht dient als Entscheidungsgrundlage für den Einwohnerrat). Es fehlen im Bericht Informationen zu eingeholten Offerten, Begründungen zu Vorentscheiden und eine transparente Unterscheidung der beiden vorgestellten Varianten «6 Container» oder «8 Container», indem nur die Kosten für die Lösung für die teureren 8 Container ausgewiesen werden. Solches Vorgehen ist unnötig.
Die Fraktion nimmt indes erfreut zur Kenntnis, dass der federführende Gemeinderat auf Nachfrage die erforderlichen Informationen nachgereicht hat. Diese Zusatzinformationen ermöglichen es der Fraktion, dem geplanten Containerbau zuzustimmen. Die Fraktion stellt aber fest, dass die gewünschte Einrichtungsqualität auch günstiger hätte erreicht werden können.
Über die Budgets und Steuerfüsse in Wettingen ist in den letzten Jahren so viel Tinte vergossen worden, dass wir uns in diesem Fraktionsbericht ausnahmsweise kurz halten: Die SVP-Fraktion wird zum Budget 2024 vereinzelt Kürzungsanträge einreichen. Anträge zur Erhöhung einzelner Positionen wird die Fraktion ablehnen. Dem Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 95% wird die Fraktion SVP zustimmen.