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September

Die SVP-Fraktion wird die Teiländerung der Nutzungsplanung Kulturland («Spezialzone Berg») nicht unterstützen. Die Fraktion SVP erkennt im vorgelegten Projekt kein übergeordnetes öffentliches Interesse. Dieses übergeordnete öffentliche Interesse müsste aber gegeben sein, damit die geplanten, massiven Eingriffe in eine Landschaft von kantonaler Bedeutung gerechtfertigt wären.

Aus Sicht der SVP-Fraktion handelt es sich bei der «Spezialzone Berg» um ein Projekt aus Partikular- und Privatinteresse. Die Fraktion SVP ist der Ansicht, dass die Rechtsgleichheit einen der wichtigsten Pfeiler eines funktionierenden Gemeinwesens darstellt. Bei dem vorgelegten Projekt ist diese Rechtsgleichheit aber nicht gegeben. Berechtigte Vorbehalte gegen das Projekt und Kritik an Bauten, die die Eigentümerschaft ohne Bewilligung bereits vor mehr als 25 Jahren erstellt hat, werden vom Gemeinderat unter den Tisch gekehrt.

Das Kreditbegehren für die Werkleitungs- und Oberbausanierung der Tägerhardstrasse (West) ist in der Fraktion SVP unbestritten. Mit der Einführung einer Tempo-30-Zone kann die Fraktion aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens leben. Den Antrag für zusätzliche Bäumli wird die Fraktion nicht unterstützen.

Das Kreditbegehren für die Ersatzanschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr

Wettingen heisst die SVP-Fraktion ebenfalls gut. Unsere Feuerwehr benötigt zeitgemässes Material, um ihre Aufgaben in der Brandbekämpfung und bei der Elementarschadenbewältigung wahrnehmen zu können.

Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Gemeinderat für die Beantwortung der beiden

Interpellationen (IP) zur Spitex Wettingen-Neuenhof und zur Einführung von

Wechselgeschirr am Wettigerfäscht 2023 IP unseres Fraktionsmitglieds Robin Rast.

Die SVP-Fraktion stellt fest, dass der mit der Spitex ausgehandelte Vertrag für die

Gemeinde Wettingen suboptimal ist; wenn die Gemeinde an der nicht befriedigenden Situation etwas ändern möchte, so müsste dieser Vertrag zeitnah gekündigt werden. Hier könnte die Gemeinde wieder einmal Geld einsparen – aber sie müsste dies halt wollen.

Spenden und Gönner

Schweiz. Volkspartei (SVP) Wettingen, Postfach 331 5430 Wettingen 1
PC 50-14433-3
IBAN: CH72 0900 0000 5001 4433 3

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