Schulraumplanung ante portas
Im Vorfeld der ersten Sitzung des Wettinger Einwohnerrats im Jahr 2024 werfen drei Traktanden besonders hohe Wellen: Es geht dabei einerseits um ein Grundstück in Gemeindebesitz an der Ecke Rosenauweg/Hardstrasse, an dem ein Immobilienkonsortium interessiert ist und andererseits um zwei Traktanden in Zusammenhang mit einem Studienauftrag sowie der Masterplanung zur Schulraumplanung.
Der Verkauf des Grundstückes an der Ecke Rosenauweg/Hardstrasse kommt für den Wettinger Gemeinderat nicht in Frage; er möchte einen jährlich wiederkehrenden Ertrag generieren, indem das Grundstück gegen eine Wohnung im geplanten Mehrfamilienhaus eingetauscht wird. Diese Wohnung soll dann durch die Gemeinde vermietet werden. Die Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat mit dem Auftrag, einen höheren (sprich besseren) Verkaufspreis auszuhandeln.
Die Fraktion SVP erachtet es als sinnvoll, das betreffende Grundstück an das Konsortium zu verkaufen. Sie bezweifelt aber, ob es im aktuellen Marktumfeld realistisch ist, durch Nachverhandlungen einen besseren Preis zu erzielen, wie es die Finanzkommission möchte. Gleichzeitig versteht die SVP-Fraktion nicht, warum der Gemeinderat eine einzelne Wohnung in einer Überbauung mit mehr als zehn Wohnungen übernehmen will, um damit auch noch ein wenig Immobilienbewirtschaftung zu betreiben. Dies gehört nicht in das Kerngeschäft einer politischen Gemeinde und ist noch viel unverständlicher, wenn man bedenkt, dass Wettingen über keine wirkliche Immobilienstrategie verfügt. Was in Wettingen als „Immobilienstrategie“ verkauft wird, ist effektiv eine Auflistung der gemeindeeigenen Immobilien. Zudem bezweifelt die Fraktion SVP, ob die vom Gemeinderat geplante Rendite realistisch ist. Darüber hinaus rechnet der Gemeinderat mit der Bruttorendite, die für den Nettoertrag für die Gemeinde irrelevant ist, Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion den Antrag stellen, das Grundstück für CHF 1‘027‘000.- gemäss Angebot des Konsortiums zu verkaufen und zeitgleich auf eine Übernahme einer Wohnung zu verzichten. Der Ertrag kann in den Schuldenabbau fliessen.
Im Rahmen der Masterplanung Schulraum sowie einem Studienauftrag wird dem Einwohnerrat eine Stellenaufstockung um 140% beantragt: davon 100% in der Abteilung Bau & Planung und 40% in der Schulverwaltung. Warum hat der Gemeinderat diese Stellen nicht bereits mit dem Budget 2024 beantragt? Es ist sonnenklar, dass der angebliche Bedarf bereits damals hätte ausgewiesen werden können. Die Fraktion SVP ist enttäuscht ob dieser Salamitaktik des Gemeinderats. Die Fraktion SVP wird in diesen beiden Traktanden der Finanzkommission folgen. Das heisst: Die SVP-Fraktion wird das Kreditbegehren von Fr. 1’370’000.00 (inkl. MwSt.) zur Durchführung eines Studienauftrags für das geplante Oberstufenzentrum unterstützen und für die Abteilung Bildung eine Stellenerhöhung von 20% ebenfalls mittragen. Alle weitergehenden Stellenaufstockungen lehnt die Fraktion SVP zum jetzigen Zeitpunkt ab.