An der zweiten Sitzung des Wettinger Einwohnerrats im Jahr 2024 sind verschiedene Vorstösse traktandiert.
Vier Finanzpolitiker aus den bürgerlichen Parteien, unter ihnen Daniel Notter von der Fraktion SVP verlangen in einem Postulat vom Gemeinderat zu prüfen, ob in Zukunft nicht eine konsolidierte Rechnung vorgelegt werden könnte, die eine Gesamtschau über die finanzielle Lage und Vermögenssituation der Gemeinde Wettingen inkl. ihrer Unternehmen (wie z. Bsp. das EWW) ermöglicht. Der Gemeinderat lehnt das Postulat ab und verspricht, eine höhere Finanztransparenz anderweitig zu erzielen. Die SVP-Fraktion hat Sympathien für die Stossrichtung des Postulats und könnte sich vorstellen, dieses zu unterstützen, wenn auch andere Fraktionen für das Festhalten am Postulat eintreten.
Die Fraktion SVP hat ein gewisses Verständnis für das Postulat von Orun Palit, in dem der Postulant fordert, dass sich beim jährlichen Neuzuzügeranlass alle Parteien vorstellen dürfen und nicht nur die im Gemeinderat vertretenen Parteien. Die SVP-Fraktion wird aber das Festhalten am Postulat grossmehrheitlich nicht unterstützen, da eine Umsetzung zu einem zeitlich nicht praktikablen Ausufern der Veranstaltung führen würde.
Die SVP-Fraktion stellt fest, dass das Anliegen betreffend Wegbegleitung zum Mittagstisch im Zyklus I – der Gemeinderat möchte ein entsprechendes Postulat entgegennehmen – bereits in der Gesundheitskommission thematisiert und dort abgelehnt worden war. Dies mit der Begründung, dass alle Schulkinder gleich zu behandeln seien, auch diejenigen, die nicht zum Mittagstisch gehen.
Wenn wir in der Schweiz stolz darauf sind, dass unsere Kinder ab dem Kindergarten den Schulweg von und nach Hause möglichst selbständig zurücklegen (im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern auf der Welt), weil dies der persönlichen Entwicklung der Kinder sehr zuträglich ist, dann ist eigentlich nicht einzusehen, warum ausgerechnet für den Mittagstisch eine Sonderregelung eingeführt werden soll. Zumal wir doch keinen NannyStaat wollen und die Eigenverantwortung einen wesentlichen Grundpfeiler unseres erfolgreichen demokratischen Systems darstellt.
Die Fraktion SVP bedankt sich beim Gemeinderat für die zeitnahe Beantwortung der beiden Interpellationen der Fraktion zur Einheitspolizei oder dem Festhalten an der Regionalpolizei respektive zum Asylzentrum in Wettingen.
Ebenso bedankt sich die SVP-Fraktion beim Gemeinderat, dass er das Postulat unseres Fraktionsmitglieds Daniel Notter betreffend Kunstrasenplätze in Wettingen entgegennehmen will.